Ein besseres Müllkonzept für Südwestthüringen e.V.

Konto-Nr.:2100124 Flessabank Meiningen, BLZ 84030111 * eingetragen unter VR 703 Amtsgericht Suhl

Die Vorsitzende Suhl, den 28.11.2008

Petra Hardt Ringbergstr.26 98528 Suhl 03681 (461094 6 718526 Muellkonzept@ gmx.net

Offener Brief

an alle Stadtratsfraktionen der Stadt Suhl und

den Oberbürgermeister der Stadt Suhl

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem beim letzten Kommunalwahlkampf mit vollmundigen Versprechungen mehr Transparenz und Bürgernähe angekündigt wurde, müssen wir mit großem Bedauern nun das Gegenteil erleben. So wie zu Kummers Zeiten wird hinter verschlossenen Türen, siehe Ankündigung Stadtentwicklungsausschuss FW vom 28.11.2008, über die Belange der Bürger entschieden. Ohne eine Information, ohne Möglichkeit der Rückfrage, der fachlichen Begleitung oder Stellungnahme werden Themen zur Abfallgebührensatzung, zu baulichen Maßnahmen auf der Deponie entschieden.

Bei der Thematik Schlacke zeigte sich, dass die städtischen Ämter alles andere als auf dem neuesten Stand der Entwicklung sind, denn erst durch Hinweise der BI befassten sich die Verantwortlichen mit der Thematik.

Die still schweigenden Änderungen der Genehmigung der Nutzung des Bypasses im Anfahrbetrieb der MVA, wären ohne den Druck der BI nicht erfolgt.

Fachliche Informationsveranstaltungen wie z.B. am 21.11. im Oberrathaussaal wurden weder von den Verantwortlichen des Ordnungs- und Umweltamtes noch von Stadträten genutzt, um sich zum Thema Kreislaufwirtschaft kundig zu machen. Hier hätten die Stadtverantwortlichen sich direkt über Vorteile, Gefahren von z.B. Biomasseheizkraftwerken und Alternativen sowie über Risiken der Schlackeablagerung kundig machen können.

Stattdessen wieder die für Suhl so verheerende Überheblichkeit gegenüber engagierten Bürgern.

Wir fordern, wie im Wahlkampf versprochen, eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinitiativen an Entscheidungen und Entscheidungsfindungen zu Themen der Abfall- und Energieproblematik, der Zweckverbandsbeschlüsse und Gebührengestaltung. Wir sind bereit an einem Arbeitskreis Abfall- und Energiepolitik der Stadt Suhl mitzuwirken, sofern er nicht, wie der ehemalige öffentliche Beirat nur als Alibi für undemokratische Entscheidungen dient.

Im Auftrag des Vorstandes

Petra Hardt