Ein besseres Müllkonzept für Südwestthüringen e.V.

Konto-Nr.:2100124 Flessabank Meiningen, BLZ 84030111 * eingetragen unter VR 703 Amtsgericht Suhl

Die Vorsitzende Suhl, den 05.03.2008

Petra Hardt Ringbergstr.26 98528 Suhl  Tel./Fax 03681 461094 Muellkonzept@ gmx.net

Pressemitteilung

Seit ca. 14 Tagen scheint die MVA mal wieder nicht planmäßig zu arbeiten, Beobachtungen und Hinweise sprechen von einer Havarie. Eine „amtliche“ Information der Öffentlichkeit gibt es aber auch wieder einmal nicht und das, obwohl jedes An- und Abfahren der Anlage die genehmigten Emissionen überschreitet.

Bereits vor 3 Jahren beklagte unser Verein diese Art der Öffentlichkeitsarbeit.

Auszug aus dem Schreiben an den ZASt im Rahmen des öffentlichen Beirates vom 31.03.2005:

„An einer rechtzeitigen Information über Vorhaben, Maßnahmen und Aktivitäten zur Vorbereitung einer Restabfallbehandlungsanlage oder am Informationsaustausch und einer fachlichen Diskussion hat der ZASt bisher keinerlei Interesse gezeigt. Hinweise, Vorschläge und Argumente der Öffentlichkeit, die den ZASt in seiner Aufgabenstellung unterstützen, wie im Schreiben vom 3.4.2002 durch Herrn Weiprecht als Zielstellung des öffentlichen Beirates angegeben, wurden ignoriert. Auch der heute auf der Tagesordnung stehende Prüfbericht des ZASt zeigt das Festhalten an diesem Prinzip der Ignoranz der öffentlichen Meinung.

Wenn am 1.5.08 das staatliche Umweltamt Suhl aufgelöst wird und die Zuständigkeit für die Beschwerden zur MVA an das Landesverwaltungsamt in Weimar übergeht (das Amt hat die Anlage und die Vergabepraxis genehmigt), stehen die Suhler Bürger dann ohne Ansprechpartner da. Der Oberbürgermeister Suhls schrieb unserem Verein, er sieht „in Anbetracht personeller Ressourcen keine Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner für Beschwerden zur Müllverbrennung zu benennen.“ Ob die zum 1.5.08 in der Stadtverwaltung ausgeschriebene Stelle eines Mitarbeiters für Immissionsschutz, das Problem lösen soll, wurde uns nicht mitgeteilt. Das Rechts- und Umweltamt ist offensichtlich nicht in der Lage Beschwerden von Bürgern der Stadt zu erfassen und nach Weimar weiterzuleiten. Wie ein Nachweis von Störfällen von Weimar aus zeitnah bearbeitet wird, ist auch noch nicht mitgeteilt worden.

Daher hat unser Verein unter www.stop-mva-zm.de einen Meldebogen ins Netz gestellt, in dem Beobachtungen mitgeteilt werden können. Die eingestellten Meldungen werden im Netz anonymisiert bleiben und den Rechtsanwälten, die betroffene Bürger und die Stadt Zella-Mehlis im Klageverfahren vertreten, beweissichernd zur Kenntnis gegeben. Das Klageverfahren läuft mit der eingereichten etwa 150-seitigen Klageschrift, wie angekündigt weiter.

Zur weiteren Beweissicherung wurden durch den Verein Bodenproben von einem anerkannten und berechtigten Labor am Hauptaufschlagspunkt der Immissionen entnommen.

Der Verein „Ein besseres Müllkonzept“ wird auch weiterhin den Prozess der Inbetriebnahme der Anlage kritisch verfolgen und die Interessen der betroffenen Bürger unterstützen.

Petra Hardt

Im Namen des Vorstandes